In der Sitzung des Umwelt- Klima und und Planungsausschuss der Gemeinde wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt und damit auf den Weg gebracht.

 

Wir haben im Vorfeld in unserer Fraktion für diesen Antrag ausgesprochen und werde ihn auch weiterhin unterstützen.

Für die CDU sind Jan Szengel, Claus Eilers und Jürn Müller in dem UKP vertreten.

 

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Zetel Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen angeordnet werden kann. Deswegen ging es beim Seniorenheim auch so schnell und problemlos.

 

Und das macht es uns so schwer und deswegen müssen wir bei vielen, auch berechtigten Anfragen und Anliegen, immer wieder auf die Zuständigkeiten verweisen. Damit sind wir nicht zufrieden; die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nicht.

Einen Antrag, dass Tempo 30 auf einigen Nebenstraßen eingeführt werden soll, haben wir vor einiger Zeit gestellt und dieser wird aktuell diskutiert.

 

Durch den Beitritt soll erreicht werden, dass wir selbst über den Verkehr, insbesondere auf Hauptstraßen, selbst entscheiden können

Derzeit ist es also wirklich so und nicht einfach dahingesagt, dass z. B. die Neuenburger Straße oder der Ohrbült die Geschwindigkeit nicht gedrosselt werden kann.

Die Initiative zielt darauf ab, eben diesen Zustand zu ändern und soll die kommunalen Straßenverkehrsbehörden in die Lage versetzen, auf Grundlage örtlicher Kenntnisse eigenständig Geschwindigkeiten anordnen zu können.

 

Denn die vor Ort, die Verwaltung und die politischen Gremien wissen einfach am besten, wo Tempo 30 am nötigsten ist.