In der Aula der IGS hat unser Fraktionssprecher Jörg Mondorf das vergangene Jahr Revue passieren lassen und wagte einen Blick in die Glaskugel und somit eine Prognose für 2023 und die Folgejahre

Er begann mit einem betont ehrlichen Dank an der Verwaltung und den überwiegenden Teil des Rates, für eine sehr, sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Dann führte er aus: „…. Was uns Bauchschmerzen bereitet: Gewerbegebiet Roßfelde 1.5 Mio. € Kita Zetel Süd 4.25 Mio. € Bauhof 1,7 Mio. € GS Zetel 5,9 Mio. € Umbau altes Feuerwehrhaus 1,6 Mio. € Investitionen in Höhe von 26,7 Millionen Euro…wären es gewesen….jedoch sind es die Zahlen aus der Haushaltsrede 2022, die sich mittlerweile verdoppelt haben und eine Umsetzung der Maßnahme erschweren oder gar unmöglich machen. Was bestätigt, dass die Bauchschmerzen berechtigt waren. Es ist anzuerkennen, dass wir immer einen guten und ausgeglichenen Haushalt hatten. Insbesondere auch, weil wir wie 2015, auf Antrag der SPD, die Steuern erhöht und damit die Ausgabenseite gedeckt haben, statt die Ausgabenseite zu reduzieren. Aber soll das so? „Schuldenfrei, dank guter SPD Politik hieß es im Urwaldfuchs?“

Die Grundschule Zetel erhält nun eine Mensa mit drei Klassenräumen oben auf, erhält die Alte Schule Marschstraße für den Schulkindergarten und der Standort Bohlenberge wird erhalten, renoviert und ein Fremdinvestor baut eine Mensa mit einem Klassenraum zur Anmietung durch die Gemeinde, um Kosten zu sparen. War das das erklärte Ziel? Auch sind wir von der Belegung der Alten Schule Marschstraße mit dem Schulkindergarten nicht überzeugt. Die zurzeit darin befindlichen Kinder sollen in die Kita Zetel Süd, ebenso wie Kinder aus anderen Bereichen. Dann ist der Kindergarten Zetel Süd voll und wir haben wieder keine Reserven.

Soll das so?

Für uns bleibt der Grundsatz bestehen, dass die Schule mit ihren Satelliten bis 2023 am Hauptstandort zu einer Schule zusammengeführt werden sollte, wie es ein Arbeitskreis monatelang mit externen Beratern und intensivem Austausch mit Schule, Schulbehörde und Elternvertretern mal erarbeitet hat, zumal die Gemeinde bei der Aussage bleibt, dass die Schülerzahlen sinken, dürfte das kein Problem darstellen. Schon jetzt zu überlegen, den Schulgrund am Rande zur Bohlenberger Straße mit anderen als für die Schule notwendigen Dingen zu bebauen oder diese wieder zu verkaufen, ist für uns ein „no go“.

Es fiel hier die Idee, Altenwohnungen zu bauen! Haben wir für viel Geld die Fläche der Schule erweitert, um das große Bauvorhaben für die Kinder einzustampfen und dann Altenwohnungen auf dem Gelände der Grundschule zu bauen?

Muss das so?

Was wir wollen? ·

eine Grundschule Zetel am Hauptstandort bis 2030, ohne Satelliten in der Alten Schule Marschstraße und Bohlenberge ·

endlich die bereits Mitte 2022 beantrage Potentialstudie für Windenergie- und Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Zetel, um einen Wildwuchs zu vermeiden und erneuerbare Energien vorantreiben zu können

eine Analyse und Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. Bauhof) zur Reduzierung von Kosten

die Abkehr von ständigem Aufspringen auf Maßnahmen, die mit Fördergeldern hinterlegt sind, denn diese müssen immer gegenfinanziert werden (Beispiel Schloss: 250.000 € Förderung, Kosten über 1 Mio €)

Schnellstmögliche Gesamtkostenanalyse für den Gemeindeanteil im Kontext Autohof

Erhebung Sachstand und Kostenschätzung für die Instandsetzung des Bodens (und weiterer Defekte) der Turnhalle GS Neuenburg, der noch nicht im Haushalt enthalten ist

Schnellstmöglich einen Umbau/Anbau/ Neubau der Sozialräume des Bauhofes, die aufgrund einer Fehlkalkulation und Fehlern in der Baubegleitung vergessen wurden.

Einplanung der erhöhten Kreisumlage als Dauerausgabe für die nächsten Jahre, weil es zu erwarten sein dürfte, damit sie nicht parallel zum Haushalt läuft

Wir müssen die Ausgabenseite noch mehr im Blick haben und auf ein erträgliches Maß in vertretbaren Bereichen noch weiter runterschrauben, um eine Überforderung der Bürger durch die Anhebungen von Abgaben und Steuern möglichst zu verschonen, denn Erhöhungen in den Bereichen Grundsteuer, Hundesteuer, Abwassergebühren, pp.  wurden schon ausgesprochen.

Das geht zu weit, denn die Bürger sind mit den gestiegenen Neben- und Energiekosten bereits genug belastet.

Wir können mit Säumnissen und Ereignissen der letzten Jahre, die in einen Haushalt starker Streichungen und Kürzungen geführt haben, die in die Zukunft gesehen, aber immer noch nicht weit genug gehen, uns nur schwer diesem Haushaltsentwurf anschließen und haben den Haushalt 2023 somit abgelehnt.

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 mit 20 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen.