Berlin lobt die Breitbandförderung von 42,723 Millionen Euro, doch die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 85 Millionen Euro. Selbst mit weiteren Zuschüssen des Landes Niedersachsen bleibt eine Lücke von 21 Millionen Euro, die von den ohnehin klammen Städten und Gemeinden getragen werden muss. Angesichts knapper kommunaler Haushalte und zahlreicher Pflichtaufgaben ist dies eine erhebliche Belastung.  

 

Das gewählte Modell des Breitbandausbaus ist fragwürdig. Während der Ausbau von Glasfaser in schwer zugänglichen Gebieten immense Kosten verursacht, bieten Technologien wie satellitengestütztes Internet, etwa über Starlink, bereits heute schnelle Verbindungen zu einem Bruchteil der Kosten. Der Landkreis Friesland plant, 3900 Adressen anzuschließen – bei Gesamtkosten von 81 Millionen Euro. Ursprünglich sollten 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln gedeckt werden, tatsächlich stehen aber nur 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 40 Millionen Euro sollen Landkreis, Städte und Gemeinden tragen, die jedoch keine finanziellen Spielräume haben.  

 

Wir leben in einer Solidargemeinschaft, und auch das Thema Breitband sollte so behandelt werden. Es kann nicht sein, dass Außenbereiche angeschlossen werden und der Nachbar leer ausgeht. Eine gerechte und durchdachte Planung ist essenziell. Sich medienwirksam zu präsentieren, indem man „nicht ausreichende Zuschüsse“ verkündet, wirkt wie „Schildbürgerverhalten“ und lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlenden Effizienz und Gerechtigkeit in der Umsetzung.  

 

Müssen solche Projekte umgesetzt werden, nur weil Fördergelder fließen? Nein. Stattdessen sollten kostengünstigere und innovative Alternativen wie satellitengestütztes Internet geprüft werden, die schneller umsetzbar sind und die kommunalen Haushalte nicht belasten.  

 

Wir als CDU Zetel-Neuenburg lehnen die Annahme der Förderung ab, wenn sie mit hohen Eigenanteilen und Schulden verbunden ist. Steuergelder sollten zielgerichtet in dringend notwendige Projekte wie Schulen, Kliniken und Zukunftstechnologien fließen. Blindes Festhalten an kostenintensiven Glasfaserprojekten ist keine Lösung – weder für unsere Region noch für eine nachhaltige Zukunft.