Im September 2022 hat Olaf Oetken das Amt seines Vorgängers übernommen und bereits am 26. September zu einer Krisensitzung eingeladen, da der Haushalt außer Kontrolle geraten war. Dies führte zu einem notwendigen, aber schwierigen Zusammenrücken von Rat und Verwaltung. Viele Maßnahmen wurden geschoben, gesplittet, nur wenige gestrichen. Eine verwaltungsseitig höhere Prognose bei der Gewerbesteuer, ein höherer Kreditrahmen (6 Mio. €) und ein angebliches Sparmodell für die Neugestaltung der Grundschullandschaft in Zetel, sollten den Haushalt 2023 in die richtigen Bahnen lenken. Alle Fraktionen und Gruppen stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 im Februar 2023 zu, die CDU lehnte ihn ab, weil keine konkreten Sparziele verfolgt wurden, die Ausgabenseite zu hoch blieb und wir bereits im Jahr zuvor auf das „Entgleiten“ des Haushaltes 2023 hingewiesen haben.

Bereits drei Monate später, am 30.05.2023, wurde eine Haushaltssperre verhängt, da eine „unkalkulierbare Haushaltssituation eingetreten war und ein mögliches Defizit in Millionenhöhe zu erwarten sei!“, so die Verwaltung. Allein im Bereich der Gewerbesteuern zeichnete sich ein Defizit von 1,3 Mo. € ab. Darüber hinaus kam es dann im Oktober zu Liquiditätsproblemen und zur Erhöhung der Ermächtigung von Kassenkrediten auf 4 Mio. €. Der Jahresabschluss 2023 wies einen Finanzmittelfehlbetrag von 6,5 Mio. € auf.

Die Verwaltung übersandte den Ratsmitgliedern im Dezember 2023 den ersten Haushaltsentwurf für 2024, in welchem Steuererhöhungen zur Haushaltskompensation vorgeschlagen wurden: Anhebung der Grundsteuern A/B und der Gewerbesteuern (jeweils von 370 auf 490), der Vergnügungssteuer von 22 auf 25 und der Hundesteuer von 36 € auf 60 €.

Nach Einwänden aus Politik, Gewerbe und von den Bürgern hat die Verwaltung den Rotstift angesetzt, einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt und darin die Grund- und Gewerbesteuern zunächst 450, später dann auf 430 reduzieren können.

Aus unserer Sicht sind auch 430 eine Mehrbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gewerbetreibenden, zusätzlich zu den gestiegenen Gas-, Strom, Lebenshaltungs- und Personalkosten und den in Aussicht stehenden Erhöhungen von Abwasser- und Müllgebühren. Die noch nicht absehbaren Folgen der Grundsteuerreform können dabei noch nicht berücksichtigt werden. Die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge müssen ebenfalls beachtet werden, wenn man Abgaben der Städte und Gemeinden im Landkreis Friesland miteinander vergleichen will, da diese eine indirekte Steuer für alle im Abrechnungsgebiet ansässigen Haushalte darstellen, wobei auch hier die Gewerbetriebe mit einem höheren Satz (1,5fach) gegenüber den „normalen Haushalten“ belastet werden. Diese Ansicht teilt jedoch niemand mit der CDU.

Die CDU hat auch bei 430 noch Einsparpotentiale gesehen, um die Steuerlast für Grund- und Gewerbsteuer noch weiter abzusenken: Nutzung Kapital der Ökostrom, Punkteverkauf von Ausgleichsflächen, Verkauf nicht genutzter Spielplätze als Bauflächen, Verkauf alte Feuerwehr Neuenburg, Kompensationsmaßnahmen im Personalbereich, Reduzierung freiwilliger Leistungen, Einführung Wohnmobilparkgebühren, Erhöhung Eintritt Freibad, u.v.m.

Steuererhöhungen, wie zuletzt 2015, erhitzen die Gemüter und stellen die Frage nach der Notwendigkeit und Alternativen. Auch uns ist bewusst, dass es ohne Steuererhöhungen nicht geht. Allerdings bleiben Fragen nach: Zeitpunkt, Höhe und Verteilung. Eine Steuerhöhung 2024 war vorhersehbar. Die Ausgabenlasten der Vorjahre, die Tariferhöhungen für Personal (ca. 900.000€), pp. machen eine Steuererhöhung in 2024 notwendig, denn in 2025 ist diese aufgrund der Grundsteuerreform nicht zulässig und in 2026 wird diese keine Mehrheit finden, da Kommunalwahlen anstehen und man die Wähler nicht vergraulen will.

Die CDU hat sich mit der Verwaltung ausgetauscht und Anfang Januar bereits die Mehrheitsgruppe zu einem gemeinsamen Gespräch gebeten, um mögliche Schnittmengen zu besprechen. Leider wurde uns sehr schnell klar, dass die SPD vorrangig die Gewerbetreibenden zur Kasse bitten will.

Für die CDU stand fest, dass die Erhöhung der Steuern auf Grund- und Gewerbesteuern in gleicher Höhe erfolgen und das Gewerbe auf keinen Fall überproportional gefordert werden sollte, um Pleiten und Abwanderungen zu verhindern und Gewerbeansiedlungen weiterhin zu ermöglichen. Das Gewerbe hat durch Corona einen erheblichen Einbruch erfahren und sich noch nicht erholt. Bund- und Länder sehen eine Zunahme von Pleiten und Abwanderungen, ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,2% und die Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen, Fördermaßnahmen und Unterstützungen für Gewerbetriebe. Dieses Umdenken scheint in Zetel noch nicht angekommen zu sein, anders können wir den Antrag der SPD auf Erhöhung der Steuern für das Gewerbe auf 450 nicht erklären. Zu bedenken ist auch, dass die Gewerbesteuer von Gewinn und Investitionen der Gewerbebetriebe abhängig ist und erheblich von der Prognose abweichen kann, wohingegen die Grundsteuer eine Konstante bildet. Ferner sollte nicht unbeachtet bleiben, dass wir für viel Geld ein neues Gewerbegebiet ins Leben gerufen haben, bei dem die Ansiedlung von Gewerbetreiben überschaubar ist und diese Erhöhung aus dem Tiefpunkt kein Wendepunkt machen wird.

Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der SPD die Grundsteuern auf nur 400 anzuheben, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten und dem drohenden Unheil der Auswirkungen der bevorstehenden Grundsteuerreform in 2025 entgegenzuwirken. Allerdings lassen sich mit der Höhe des Hebesatzes einer Gemeinde nicht die Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuerreform selbst, die sich aus der Bewertung der Grundstücke ergeben, abwenden. Hier werden insbesondere alte Häuser mit einem bis zu 5fach höheren Steuersatz rechnen müssen, der unabhängig vom Hebesatz der Gemeinde ist.

Grundsätzlich soll die Grundsteuerreform keine Auswirkungen auf das Gesamtaufkommen der Grundsteuer einer Gemeinde haben. Weil die Grundsteuer aber werteabhängig bestimmt werden soll und Immobilien in ihrem Wert kräftig gestiegen sind, müssen die Kommunen dafür ihre individuellen Hebesätze anpassen.

Die CDU hat die Ausgabenseite moniert, Einsparpotentiale aufgezeigt, Gespräche mit Verwaltung und SPD geführt. Die Fraktionen und Gruppen im Rat und die Verwaltung haben sich mehrheitlich für den Antrag der SPD entschieden. Wir stimmen dem Haushalt 2024 aus mehreren Gründen nicht zu, werden uns aber mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir weiter wirtschaftlich stark bleiben