Am gestrigen Abend fand unser Bürgerdialog statt. Der Themenschwerpunkt war die geplante Steuererhöhung in nahezu allen Bereichen und die Auffassung der CDU dazu. Es wurde der häufige Wunsch nach mehr Transparenz in den Entscheidungen geäußert. Gestern wurde deutlich, wie schwierig es ist, diesem Wunsch nachzukommen. Das Interesse an der Veranstaltung war mit knapp 20 Besuchenden überschaubar, obwohl das Thema alle betrifft.

Trotzdem möchten wir uns für die rege und emotionale Diskussionsrunde bedanken. Zu Beginn erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Jörg Mondorf unsere zeit- und beratungsintensiven letzten Wochen in den Haushaltsdiskussionen. Uns war jederzeit bewusst, dass eine Erhöhung eine zusätzliche Mehrbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, neben den gestiegenen Kosten für Gas, Strom, Lebenshaltung und Personal, bedeutet.

Die noch nicht bekannten Folgen der Grundsteuerreform wurden nur am Rande erwähnt. Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge müssen jedoch beachtet werden, da sie eine indirekte Steuer darstellen und zur eigentlichen Grundsteuer hinzugefügt werden müssten, um die Steuersätze anderer Kommunen vergleichen zu können.

Es ist wichtig anzuerkennen, dass sich die Haushaltslage geändert hat und dass Entscheidungen von früher heute möglicherweise anders getroffen würden. Es gab auch Fehler bei einigen Entscheidungen (Multifunktionsdach, Salamilösung der Grundschule, Autohof etc.), aber das macht uns nicht automatisch "unfähig" oder "inkompetent".

Es wurden überwiegend richtige und wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die dem Gemeinwohl dienen und unsere Gemeinde lebenswert machen (Umbau alte Feuerwehr, Neubau Feuerwehr, Neubau Kita, Sanierung Schloss Neuenburg, Erhalt Freibad etc.).

Der Blick in den Rückspiegel behindert den Blick nach vorne.

Die Gründe für die geplante Steuererhöhung sind die stark gestiegenen Kosten in allen Bereichen. Diese Erhöhung ist notwendig, aber es sollte auch andere Möglichkeiten geben, um ihren Umfang zu beeinflussen. Leider ist die Haushaltslage nun wie sie ist.

Es ist an der Zeit, unsere Ausgabenpolitik zu überdenken und sicherzustellen, dass jedes ausgegebene Geld einem klaren Zweck dient und im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft steht. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere begrenzten finanziellen Ressourcen optimal genutzt werden. Jeder ausgegebene Cent sollte einem klaren Zweck dienen und langfristige positive Auswirkungen für die Gesellschaft haben.