Antrag: Die CDU Fraktion beantragt eine dezidierte Aufstellung aller wiederkehrenden, freiwilligen Leistungen.
Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass alle Kommunen verpflichtet sind, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen.
Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass alle Kommunen verpflichtet sind, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen. In Zeiten sich ändernder Rahmenbedingungen könnten einige Kommunen möglicherweise Schwierigkeiten haben, alle ihre Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen. Die kommunalen Aufgaben lassen sich in Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben mit begrenztem Spielraum und freiwillige Leistungen unterteilen. Bei den freiwilligen Leistungen kann die Kommune selbst entscheiden, ob und wie sie diese erbringt.
Insbesondere Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, sollten Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage identifizieren. Um diese Handlungsoptionen zu erkennen und Schwerpunkte zu setzen, ist es notwendig, einen umfassenden Überblick über die freiwilligen Leistungen zu erhalten.
Es wird betont, dass die Haushaltssicherung eine gemeinsame Aufgabe ist, an der alle Beteiligten zusammenarbeiten sollten. Ein breiter Konsens zwischen allen Akteuren, einschließlich der Bürger, wird als förderlich angesehen, um ein Umfeld zu schaffen, das die Haushaltskonsolidierung unterstützt.
Zusammengefasst zielt der Antrag darauf ab, eine transparente Liste aller wiederkehrenden freiwilligen Leistungen der Gemeinde Zetel zu erstellen, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.