Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke die Entscheidung, die Bezuschussung des Mittagessens der GS Neuenburg abzulehnen und die der GS Zetel aufzuheben, im Nachhinein deutlich kritisieren und ausschließlich am CDU-Fraktionsvorsitzenden festmachen, obwohl alle anderen Ausschussmitglieder parteiübergreifend ebenso abgestimmt haben.

Ein persönlicher Affront gegen unseren Fraktionsvorsitzenden, weil dieser sie zu oft in die Schranken gewiesen hat? Nicht nur, dass die besagte Gruppe, in der Sitzung vertreten durch Herrn Koopmann, das Wort zum Thema in der Sitzung nicht ergriffen hat, sondern auch, dass dieser sich bei der Abstimmung nur enthalten hat. Ob sie sich im Vorfeld mit der Tagesordnung nicht befasst oder intern nicht ausgetauscht haben, kann nicht gesagt werden. Zumindest waren bei dieser wichtigen Entscheidung Bündnis90/Die Grünen nicht anwesend, zitieren aber im Nachgang Jörg Mondorf mit dem angeblichen Wortlaut: "Das hat nichts mehr mit Bildung zu tun!", obwohl diese Äußerung komplett aus dem Zusammenhang gerissen wurde, gleichwohl wäre sie inhaltlich nicht falsch. Da lediglich 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler das Essensangebot wahrnehmen, wäre es gleichbedeutend mit dem Vorwurf, dass 70 Prozent der Eltern ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Ein anmaßendes Argument, welches offenbar nicht durchdacht war. Unser Ziel: Eine Gleichberechtigung aller Kinder in der Gemeinde herzustellen und etwaige Zuschüsse und Förderung zu hinterfragen. Der Zuschuss für die Grundschule Zetel war ein exklusiver Zuschuss der Gemeinde, der vor Jahren gewährt wurde, um einen örtlichen Lieferanten halten zu können, den es heute leider aber nicht mehr gibt. Mittlerweile musste daher ein Caterer aus Wilhelmshaven gewählt werden, der gleichzeitig die Krippen und Kindergärten in unserer Gemeinde beliefert. Wir hielten die Aufrechterhaltung der Bezuschussung, nach der Vergabe an einen anderen Caterer, schon damals für unfair und haben angeregt, dass entweder alle oder niemand mehr diesen Zuschuss bekommen sollte, also alle Schulen und alle Kindergärten. Es blieb jedoch bei einem Zuschuss an die Grundschule Zetel. Gerne kommen wir unserer politischen Verantwortung zur Gleichberechtigung nach und unterstützen mit diesem kurzen Rückblick auch die Gruppe, die offenbar vergessen hat, warum welcher Zuschuss gezahlt wurde und wofür er ursprünglich gedacht war. Wir sind mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass diese exklusive Förderung einiger Kinder nicht gerecht ist. Die Eltern der Kinder in Kindergärten und Krippen, und auch der Grundschule Neuenburg zahlen die Preiserhöhung in gleichen Teilen, ohne Zuschuss. Kurzum: Der Zuschussgrund ist entfallen und der Zuschuss musste wegfallen. Alle Kinder der Gemeinde können in ihrer Einrichtung auf eigene Kosten Mittag essen, wie in anderen Kommunen auch. Vergessen wird in der Argumentation der besagten Gruppe übrigens, dass die, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, nur 1 € für das Essen bezahlen müssen, da der Rest übernommen wird. Und das ist auch gut und gerecht. Natürlich wäre es toll, wenn wir alles finanziell unterstützen könnten, dann müssten wir aber auch an der Einnahmeschraube drehen und Steuern erhöhen. Die Haushaltslage der Gemeinde ist angespannt und wird es auch die nächsten Jahre bleiben. Auch, wenn wir aktuell die Gemeinde mit dem solidesten Haushalt sind. Investitionsmaßnahmen, eine Erhöhung der Kreisumlage etc. lassen schon jetzt Gespräche über eine Erhöhung von Steuern und Umlagen aufkommen. Wir rechnen in diesem Jahr mit einer Kreditaufnahme von 6 Millionen €. Obwohl dieser Haushalt nach vielen Streichungen, Schiebungen und einer Erweiterung des Kreditbedarfs gerade noch so hingebogen werden konnte, möchte die besagte Gruppe gerne noch mehr ausgeben und Unterstützungsleistungen zahlen, ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen zu können. Auch stellen Sie einen Antrag auf Erhöhung der Gelder für jährliche Baumpflanzungen von 15.000 € auf 50.000
€ obwohl aus zeitlichen und personellen Gründe jährlich die 15.000 € nicht mal ausgegeben werden konnten und die Gemeinde in die roten Zahlen rutscht. Das Geld anderer auszugeben, scheint leicht zu sein. Den Scherbenhaufen müssen dann die anderen Parteien wieder zusammenfegen. Somit gehört es auch zur Wahrheit, dass der Neubau der Grundschule Zetel samt Mensa bereits begonnen hätte und die Notlösung Mark4 als Ersatzmensa nicht nötig gewesen wäre, wenn der finale Plan nicht kurz vor Abstimmung geändert worden wäre. Zwei große Bäume auf dem Schulhof gerieten in den Blick der Gruppe. Diese mussten bestehen bleiben. Eine Ersatzpflanzung kam nicht in Frage. Das Gebäude sollte um die Bäume herum gebaut werden. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die Schule wieder überplant werden musste, sondern später auch zu dem Ergebnis führte, dass das" Drumherum Bauen" knapp 2 Millionen Euro mehr gekostet hätte. In der Folge wurden die politischen Prozesse so lang, dass die Kosten explodierten, der Bau nicht umgesetzt wurde und wir uns über schnelle Notlösungen Gedanken machen mussten. Fazit: Maßnahmen und Entscheidungen werden durch Mehrheitsergebnisse bei Abstimmungen erzielt und nicht durch Einzelpersonen und auch nicht alleine durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Zitate zu bringen, die inhaltlich nicht einmal falsch, gleichwohl sie aus dem Zusammenhang gerissen wurden, von Sitzungen, bei denen man nicht wach oder anwesend war, werfen Fragen bezüglich Wahrheit und Klarheit und der angeblich guten Zusammenarbeit mit dieser Gruppe im Rat auf. Wären der Gruppe die Kinder so wichtig, wie sie es aktuell zu verkaufen versuchen, hätten sie einen Platz im Schul-, Jugend und Sozialausschuss, bzw. wären anwesend gewesen oder hätten sich besser ausgetauscht. Dann hätten sie auch nicht aus dem Protokoll, sondern aus der Erinnerung zitieren können und ihnen wäre aufgefallen, dass die Hauptargumente von Ole Peuckert
hervorgebracht worden sind.

Gut gebrüllt, aber nächstes Mal einfach mit der Thematik besser befassen und bei der Wahrheit bleiben