Berlin lobt die Breitbandförderung von 42,723 Millionen Euro, doch die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 85 Millionen Euro. Selbst mit weiteren Zuschüssen des Landes Niedersachsen bleibt eine Lücke von 21 Millionen Euro, die von den ohnehin klammen Städten und Gemeinden getragen werden muss. Angesichts knapper kommunaler Haushalte und zahlreicher Pflichtaufgaben ist dies eine erhebliche Belastung.  

Das gewählte Modell des Breitbandausbaus ist fragwürdig. Während der Ausbau von Glasfaser in schwer zugänglichen Gebieten immense Kosten verursacht, bieten Technologien wie satellitengestütztes Internet, etwa über Starlink, bereits heute schnelle Verbindungen zu einem Bruchteil der Kosten. Der Landkreis Friesland plant, 3900 Adressen anzuschließen – bei Gesamtkosten von 81 Millionen Euro. Ursprünglich sollten 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln gedeckt werden, tatsächlich stehen aber nur 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 40 Millionen Euro sollen Landkreis, Städte und Gemeinden tragen, die jedoch keine finanziellen Spielräume haben.  

Wir leben in einer Solidargemeinschaft, und auch das Thema Breitband sollte so behandelt werden. Es kann nicht sein, dass Außenbereiche angeschlossen werden und der Nachbar leer ausgeht. Eine gerechte und durchdachte Planung ist essenziell. Sich medienwirksam zu präsentieren, indem man „nicht ausreichende Zuschüsse“ verkündet, wirkt wie „Schildbürgerverhalten“ und lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlenden Effizienz und Gerechtigkeit in der Umsetzung.  

Müssen solche Projekte umgesetzt werden, nur weil Fördergelder fließen? Nein. Stattdessen sollten kostengünstigere und innovative Alternativen wie satellitengestütztes Internet geprüft werden, die schneller umsetzbar sind und die kommunalen Haushalte nicht belasten.  

Wir als CDU Zetel-Neuenburg lehnen die Annahme der Förderung ab, wenn sie mit hohen Eigenanteilen und Schulden verbunden ist. Steuergelder sollten zielgerichtet in dringend notwendige Projekte wie Schulen, Kliniken und Zukunftstechnologien fließen. Blindes Festhalten an kostenintensiven Glasfaserprojekten ist keine Lösung – weder für unsere Region noch für eine nachhaltige Zukunft.

Kürzlich besuchte der Arbeitskreis Kita den Waldkindergarten in Osterforde, der von zwei sehr engagierten Erzieherinnen geleitet wird.

In einer überraschenden Wendung hat Ole Peuckert, der  Vorsitzende der CDU Zetel/Neuenburg, bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Diese Entscheidung kommt nach zwei Jahren engagierter Arbeit und zahlreichen Initiativen, die das politische Leben in der Region geprägt haben.

Viel Wind und heiße Diskussionen gab es um das neue Gebäudeenergiegesetz. Zum 1.1.24 trat es dann aber tatsächlich in Kraft.

Viele Hauseigentümer waren und sind verunsichert.

Die CDU Fraktion beantragt die Prüfung der Errichtung eines Waldkindergartens in Zetel aufgrund von Kapazitätsengpässen in bestehenden Kindergärten. Wir schlagen die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, um die Angelegenheit zu erörtern. Der Gedanke eines Waldkindergartens wurde bereits von Jürn Müller in Ausschüssen vorgebracht. Wir bitten um Unterstützung bei der Prüfung und Beratung in der Arbeitsgruppe und den Fachgremien.

Die CDU Fraktion beantragt eine Instandsetzung der Flutlichtanlage des TV Neuenburg/Sportplatz Grundschule bis Ende September 2024.

Am 8. April 2024 wurde ein vermeintlich kostengünstiges Angebot für iPads einer älteren Generation (9. Generation) für die kleine Lösung hereingereicht, welches eine sehr kurze Gültigkeit beinhaltete und kurzerhand beschlossen werden sollte. Wir haben uns geschlossen aufgrund der immer noch offenen Fragen gegen das Angebot ausgesprochen. 

Verantwortungsvolle Ausgabenpolitik im Zusammenspiel mit optimalen Bildungsmöglichkeiten definieren wir anders. 

Das Projekt „Digitale Dörfer“ ist im Sommer 2015 mit dem Ziel gestartet die Herausforderungen des heutigen Lebens in ländlichen Regionen in Bezug zur Digitalisierung zu untersuchen. Seit diesem Zeitpunkt entstehen im Projekt Konzepte und Lösungen, die die Chancen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise des Themas der Digitalisierung im Sinne eines digitalen Ökosystems aufzeigen

Im September 2022 hat Olaf Oetken das Amt seines Vorgängers übernommen und bereits am 26. September zu einer Krisensitzung eingeladen, da der Haushalt außer Kontrolle geraten war. Dies führte zu einem notwendigen, aber schwierigen Zusammenrücken von Rat und Verwaltung. Viele Maßnahmen wurden geschoben, gesplittet, nur wenige gestrichen. Eine verwaltungsseitig höhere Prognose bei der Gewerbesteuer, ein höherer Kreditrahmen (6 Mio. €) und ein angebliches Sparmodell für die Neugestaltung der Grundschullandschaft in Zetel, sollten den Haushalt 2023 in die richtigen Bahnen lenken. Alle Fraktionen und Gruppen stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 im Februar 2023 zu, die CDU lehnte ihn ab, weil keine konkreten Sparziele verfolgt wurden, die Ausgabenseite zu hoch blieb und wir bereits im Jahr zuvor auf das „Entgleiten“ des Haushaltes 2023 hingewiesen haben.

Am gestrigen Abend fand unser Bürgerdialog statt. Der Themenschwerpunkt war die geplante Steuererhöhung in nahezu allen Bereichen und die Auffassung der CDU dazu. Es wurde der häufige Wunsch nach mehr Transparenz in den Entscheidungen geäußert. Gestern wurde deutlich, wie schwierig es ist, diesem Wunsch nachzukommen. Das Interesse an der Veranstaltung war mit knapp 20 Besuchenden überschaubar, obwohl das Thema alle betrifft.

In den letzten Wochen hat sich die CDU-Fraktion Zetel/Neuenburg häufig getroffen, um den Haushaltsentwurf 2024 zu besprechen und zu prüfen, ob Steuererhöhungen in der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Form notwendig sind. Wir sind uns bewusst, dass es notwendig ist, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu generieren und vielleicht auch Steuern zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, dürfen dabei aber die Bürger:innen nicht überfordern. Insbesondere müssen die zusätzlichen Belastungen des Einzelnen, aber auch für die Gewerbebetriebe, durch gestiegene Neben- und Energiekosten berücksichtigt werden. Auch stellen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eine zusätzliche Belastung dar, die andere Kommunen nicht haben. 

Im September 2022 hat der neue Bürgermeister das Amt seines Vorgängers übernommen und musste bereits am 26. September zu einer Krisensitzung einladen, da der Haushalt außer Kontrolle geraten war. Dies führte zu einem notwendigen, aber schwierigen Zusammenrücken von Rat und Verwaltung. Viele Maßnahmen wurden geschoben oder gesplittet, wenig gestrichen

Auf Einladung der Gewerbevereine trafen sich Ratsmitglieder und Vertreter der Gewerbevereine kürzlich im Neuenburger Hof, um über die Auswirkungen der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Steuererhöhungen auf die Gewerbetreibenden und über die Mehrbelastung durch die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu sprechen.

Hierbei wurden zahlreiche Straßen in Neuenburg und Zetel namenhaft benannt, die Abschnitte klar definiert und jeweils die Begründungen angeführt. Neben der Beschilderung „30 Zone“ wird im Antrag das Aufbringen vom Markierungsschriftzug „30“ am Anfang aller neu ausgewiesenen 30-Zonen auf der Fahrbahn eingefordert.

Im noch nicht öffentlich vorgestellten externe Verkehrsgutachten, das den Ohrbült behandelt, wurde als eine Option die Ausweisung von Tempo 30 auf der Landesstraße (Neuenburger Straße und Jakob-Borchers-Straße) jeweils in Fahrtrichtung Ohrbült in seinen Vor- und Nachteilen betrachtet und am Ende zur Umsetzung vorgeschlagen

Heute hat das Apfelpressen im Ortskern stattgefunden. Die Veranstaltung begann pünktlich um 10 Uhr.

Im Marktausschuss der Gemeinde Zetel wurde soeben der aktuelle Sachstand zu den laufenden Vorbereitungen für den Zeteler Markt 2023 berichtet und die Beschickung für das Jahr 2023 vorgestellt. Folgende Fahrgeschäfte sind auf dem Zeteler Markt 2023 vertreten:

Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Zetel hat im Oktober 2022 einen Antrag auf Beitritt zur „Städteinitiative lebenswerte Städte und Gemeinden“ gestellt. In der Sitzung des Umwelt-Klima- und Planungsausschusses wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wir sind überrascht über den Leserbrief und seinen Zeitpunkt, da das Thema von Anfang an transparent kommuniziert wurde. Allerdings wurden jegliche Gesprächsangebote nicht wahrgenommen. Wir hätten uns gerne der Diskussion gestellt.