Der Klimaplan für Zetel

im Hinblick auf den Autohof, Austausch am runden Tisch

21.08.2020

Am Dienstag fand im Vereenshuus Neuenburg, auf Einladung des Jugendparlamentes der Gemeinde Zetel und der Klimagruppe Friesische Wehde, ein "Runder Tisch" mit Vertretern der Verwaltung und der Politik statt, um im Schwerpunkt über den Autohof, aber auch über einen Klimaplan für Zetel und den Landkreis Friesland zu sprechen, und den Folgen der Klimaveränderungen entgegenwirken zu können.

Der einleitende Vortrag der Klimagruppe, zur Sorge um die bevorstehende Klimakrise, rief den Teilnehmern einmal mehr ins Bewusstsein, wie zwingend notwendig ein umweltbewussteres Denken und Handeln aller Menschen ist, um die globalen und auch regionalen Auswirkungen der Klimakrise einzubremsen. Sie fordern daher zu Recht, dass die Gemeinde Zetel und der Landkreis Friesland eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, sich aktiver für diesen einsetzen und alle Vorhaben, insbesondere bauliche Vorhaben, noch genauer unter Umweltaspekten betrachten und bewerten sollen. In diesem Zusammenhang wurde natürlich die Sinnhaftigkeit des Autohofes in Frage gestellt. Thematisiert wurden durch die Klimagruppe in diesem Kontext unter Anderem: die Flächenversiegelung, die mögliche Zunahme von LKW-Verkehr durch Zetel, die haushalterische Belastung der Gemeinde zur Erfüllung von Verpflichtungen, die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten des Autohofes und die fehlende Transparenz.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Zetel/Neuenburg Jörg Mondorf sagte dazu:

Der Landkreis Friesland hat bereits 2010 ein Klimaschutz-Konzept auf die Beine gestellt. Dieses Konzept dient als umfassende Grundlage zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur verstärkten Nutzung regenerativer Energieträger. Es dient als Handlungsrahmen für ein systematisches Vorgehen des Landkreises und aller beteiligten Akteure beim Klimaschutz. Der Landkreis Friesland hat sich folgenden Klimaschutzziel gesetzt: Die Klimaneutralität im Bereich elektrische Energie und Wärme soll bis zum Jahr 2025 und gemeinsam mit dem Bereich Mobilität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept werden Wege aufgezeigt, wie diese Ziele erreicht werden können. Zur Unterstützung dieses Konzeptes sollten die Städte und Gemeinden für sich eigene Teilkonzepte erstellen, um Ihre eigenes Bestreben zu dokumentieren.

Politik und Verwaltung der Gemeinde Zetel haben ein eigenes Teilkonzept 2011 mit der Begründung abgelehnt, das Zetel bereits viele Schritte weiter war als andere Kommunen. U. a. hatten wir bereits die überwiegende Anzahl eigener Gebäude energetisch saniert und uns selbst durch die Gründung der Gemeinde Ökostrom und die Anschaffung von Kraftfahrzeugen mit Batteriebetrieb auf den Weg der klimaneutralen Energiegewinnung begeben.

2020 hat die Gemeinde Zetel, auf Antrag von Bündnis90/die Grünen auf Einführung eines Klimavorbehalts, sich für den Anschluss an das Klimakonzept des Landkreises Friesland ausgesprochen, mit der Intention, alle baulichen Maßnahmen zukünftig auch immer unter Umweltschutzaspekten zu beleuchten. 

In der Vergangenheit hat die CDU mehrfach eine Neueinstellung einer Personalie zur Entlastung des ohnehin schon überlasteten Bauamtes gefordert, welcher zunächst nicht nachgekommen wurde. Nun fand ein Umdenken statt, da im Bauamt auch Umweltschutzaspekte Beachtung finden sollen, ist nun eine Veränderung zu Gunsten des Klima- und Umweltschutzes beabsichtigt. Wir befürworten diesen überfälligen Schritt und werden die Ausführung weiterhin einfordern. Ohne Frage, dieser Schritt kann nur einer von vielen sein. Die Gemeinde Zetel hat jedoch schon lange den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen und die Zeichen der Zeit erkannt.

Zum Thema Autohof haben der Bürgermeister Lauxtermann und auch der Ratsvorsitzende Pauluschke bereits umfänglich berichtet. Deren Ansicht kann ich in vielerlei Hinsicht teilen. 

Ergänzend dazu: Schon vor 13 Jahren wurde die Realisierung des Autohofes thematisiert und im weiteren Verlauf beschlossen. Dieser Prozess wurde medial begleitet, auch beklagt und die Öffentlichkeit hatte Anteil daran. Über Jahre ruhte die Realisierung, weil der erste Investor die Maßnahme nicht umgesetzt hat, weshalb dieses Vorhaben bei vielen in Vergessenheit geraten sein dürfte. Nun wurde ein neuer Investor gefunden, der diese Maßnahme umsetzen will und auch die vertraglichen Verpflichtungen übernommen hat. Demzufolge hat auch die Gemeinde ihre seinerzeit festgeschriebenen Verpflichtungen (Bau eines Kreisels und den Anschluss der Entwässerung an unsere Kläranlage) einzuhalten. Für die Flächenversiegelung wurden Ausgleichsflächen entsprechend rechtlicher Vorgaben ausgewiesen. Die bereits erfolgte Zunahme des LKW-Verkehrs durch Zetel begründet sich u.a. durch die Zu- und Ablieferung von Gütern vom und zum Jade-Weser-Port, als auch durch die Zunahme von Gewerbe- und Logistikbetrieben im Zusammenhang mit diesem. Eine weitere Zunahme kann auch ohne Autohof nicht ausgeschlossen werden.

Die Güter müssen zum Verteiler und/oder Verbraucher und werden dazu - leider - überwiegend über die Straße transportiert. Die Gründe sind vielfältig.  Der Lkw bildet weiterhin das Rückgrat des Güterverkehrs in Deutschland. Seine Verkehrsleistung belief sich 2017 auf 484,2 Mrd. Tonnenkilometer. Das waren über 74 Prozent der gesamten Verkehrsleistung zu Lande – also auf der Straße –, auf der Schiene und auf den Wasserstraßen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Verkehrsleistung auf der Straße um 1,7 Prozent gewachsen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der Straßengüterverkehr bis 2030 auf 607 Mrd. Tonnenkilometer anwachsen wird. Das wäre ein Plus von über 20 Prozent gegenüber 2017. Dabei wird der heutige Marktanteil des Lkw in etwa stabil bleiben.

Der Autohof selbst, dürfte somit nicht unmittelbar für die zukünftige Zunahme des Lkw-Verkehrs verantwortlich sein, sondern die im Kontext wachsende Infrastruktur im Landkreis Friesland.  

 Eine Prognose im Hinblick auf die durch den Autohof entstehenden Stellen und Gewerbeeinnahmen ist schwer und wäre zum jetzigen Zeitpunkt Glaskugelleserei. Die im Plenum durch Autohofgegner getroffene Aussage, dass der Autohof doch besser hätte in Schortens oder anderswo gebaut werden können, führt die umweltpolitische Diskussion doch etwas ad absurdum, es sei denn, dass das Interesse der Umweltbefürworter an der Gemeindegrenze Zetel endet.

Immer mehr Menschen wollen immer mehr Waren. Die Waren sollen gut, vor allem aber billig sein. Der Internethandel und der Kauf beim Discounter nehmen mehr und mehr zu, zerstören die Landschaft der regionalen Erzeuger/Hersteller und Kleinvertreiber.

Der weltweite Handel und der Transport auf der Straße wachsen, wie oben zur Zunahme des Güterverkehrs bereits ausgeführt. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, der Mensch bestimmt den Herstellungsort, den Warentransportweg und letztlich auch das Wachstum von Discountern und die Pleite des "Tante-Emma-Ladens".

Das geht eindeutig in die falsche Richtung. Wir müssen begreifen, dass jeder einzelne etwas tun kann. Der Kauf regionaler Produkte und die Unterstützung der heimischen Betriebe stärkt nicht nur die Region, fördert Arbeitsplätze und die Vielfalt an Erzeugern und kleinerer Läden vor Ort, sondern verringert auch die CO2 Belastung durch Reduzierung überflüssiger Transporte. 

Ich begrüße die Aktionen und Unternehmungen der Umweltgruppe und ihr Bestreben, alle auf den Klimaschutz einzuschwören und noch höhere Maßstäbe unter Klimaschutzaspekten anzuwenden, bevor bauliche Vorhaben umgesetzt werden. Das sollten alle unterstützen. Allen Menschen jedoch endlich klar zu machen, dass jeder einzelne die Ursache für das Große und Ganze ist, wird schwer, denn Schuld, sind immer andere. Der Autohof ist unabwendbar. Die Mehrheit der Ratsmitglieder steht seit fast 13 Jahren hinter diesem Vorhaben und hält es für notwendig.

Der Bebauungsplan Autohof ist rechtskräftig und der Investor hat dadurch rechtliche Pflichten und Ansprüche, ebenso wie die Gemeinde auch. Darüber hinaus ist die Veräußerung des Geländes, welches einer Privatperson gehört, privatrechtliche Angelegenheit.