Unsere CDU
Beitritt zur „Städteinitiative lebenswerte Städte und Gemeinden“
Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Zetel hat im Oktober 2022 einen Antrag auf Beitritt zur „Städteinitiative lebenswerte Städte und Gemeinden“ gestellt. In der Sitzung des Umwelt-Klima- und Planungsausschusses wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Zetel Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen kann, wo es für notwendig erachtet wird. Derzeit erlaubt §45 der Straßenverkehrsordnung nur die Anordnung von Tempo 30 bei konkreten Gefährdungen.
Ein Antrag zur Einführung von Tempo 30 auf einigen Nebenstraßen wurde bereits gestellt und wird derzeit diskutiert. Durch den Beitritt zur Initiative soll erreicht werden, dass die kommunalen Straßenverkehrsbehörden eigenständig Geschwindigkeiten festlegen können, basierend auf örtlichen Kenntnissen. Die Initiative zielt darauf ab, den Zustand zu ändern und den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnis in Bezug auf den Verkehr, insbesondere auf Hauptstraßen, zu geben.
Der Beitritt zur Initiative ist nun vollzogen und bringt Rückenwind: Mit 24 neuen Mitgliedern hat die Initiative jetzt insgesamt 967 Mitglieder und nähert sich der Marke von 1000 Mitgliedern.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Webseite der Initiative: